Trotz der festgesetzten Fristen für die Bearbeitung von Anträgen durch Pflege-, Sozial- und Krankenkassen sowie beim Sozialamt für die Beantragung von Hilfe zur Pflege, werden Bescheide nicht rechtzeitig erteilt. Selbst bei vollständigen Antragsunterlagen beanspruchen die verschiedenen Stellen immer länger, um Entscheidungen zu treffen. Es kommt vor, dass Krankenkassen bis zu 54 Tage benötigen, um den Sachverhalt nach Eingang des Antrags zu bearbeiten. Sozialämter benötigen sogar bis zu 6 Monate für Einzelfälle. Dies betrifft nicht nur schwierige Fälle, bei denen Sachbearbeiter oft verzweifeln, sondern auch die Leistungsträger in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege. Ohne Bescheide kann auch der zugesicherte Pflegesatz nicht gezahlt werden. Wenn dann plötzlich Tausende, Hunderttausende oder sogar Millionen von Euro den Leistungsträgern in der Altenhilfe fehlen, wer trägt dann die Kosten für diese finanziellen Ausfälle? Solche Szenarien sind seit einiger Zeit bekannt und es scheint keine Verbesserung in Sicht zu sein. Wenn Behörden, Kranken- und Pflegekassen nicht mehr arbeiten können und eine ganze soziale Landschaft somit ihrem Schicksal überlassen wird, dann muss die Regierung dringend handeln und eine Richtungssteuerung vorgeben.
Es ist unverantwortlich, dass Menschen aufgrund von bürokratischen Hürden und Verzögerungen in ihrer Versorgung eingeschränkt werden. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Leistungsträger der Altenhilfe ihre Arbeit ohne finanzielle Engpässe ausführen können. Es müssen schnellere Entscheidungsprozesse implementiert werden, um den Bedarf an Pflegeleistungen zeitnah zu sichern.
Die Politik darf nicht länger wegsehen und sich hinter langwierigen Prozeduren verstecken. Sie muss handeln und Lösungen finden, damit eine angemessene Versorgung im Alter gewährleistet wird. Wenn wir uns als Gesellschaft dazu entschieden haben, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gut zu versorgen, dann dürfen wir auch nicht zulassen, dass sie aufgrund von Behördenversagen leiden müssen.
Es ist dringend an der Zeit, dass wir einen grundlegenden Wandel in der Bürokratie herbeiführen - hin zu mehr Effizienz und Transparenz, damit alle Beteiligten davon profitieren können. Nur so können wir sicherstellen, dass die Mittel gerecht verteilt werden und jeder Mensch die Unterstützung erhält, die ihm zusteht - ohne lange Wartezeiten oder Ablehnungen aufgrund fehlender Bescheide. Diejenigen, die sich um unsere Pflegebedürftigen kümmern, benötigen dringend die zugesicherten Pflegesätze, um das System aufrechtzuerhalten. Ohne diese Unterstützung gibt es keine Möglichkeit, die Versorgung auf Kredit der Leistungsträger zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in den Selbstkostenblättern eine klare Bezifferung erfolgt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bürokratie zugunsten derjenigen reformiert wird, die auf sie angewiesen sind.
Es liegt nun an unseren politischen Vertretern diese Herausforderung anzunehmen – denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Sozialstaat funktioniert! Wenn wir als Leistungsträger unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, zum Beispiel nicht genügend Personal beschäftigen oder Pflegeleistungen nicht ordentlich erbringen, wird unsere Einrichtung geschlossen. Werden jetzt Analoge Krankenpflegekassen und Sozialämter auch geschlossen? Vielleicht würde eine Fusionierung hilfreich sein. Oder Kreise, Städte und Länder schalten ihre Ämter zusammen. Wenn nicht bald etwas Hilfreiches unternommen wird, haben wir bald echte Probleme Pflege- und Betreuungsbedürftige Menschen, die eine vollstationäre Einrichtung benötigen, zu versorgen. In den letzten 2 Jahren haben zunehmend immer mehr Altenheime aufgegeben, dicht gemacht. Hierbei handelt es sich um Einrichtungen der Kommunen, Diakonie, Caritas und privater Träger. Insolvenz in der vollstationären Altenhilfe und ambulanten Pflegediensten geht durch alle Trägerschaften.
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